Sonntag, 2. Mai 2021

Oberbürgermeister äußert sich zur Meinungsfreiheit

 

 Und meine Meinung zu seinen Ansichten

Über die Qualität des Krisenmanagements in der Corona-Pandemie soll sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Darum geht es aber in der Veröffentlichung des Oberbürgermeisters auf der Internetseite der Stadt nicht (https://www.kamenz.de/ausfuehrliche-nachricht/position-des-oberbuergermeisters.html). Es geht um seine Meinung zur Meinungsfreiheit. Ganz besonders bewegt ihn der Umgang mit den 53 Künstlern, die sich unter dem Hashtag #allesdichtmachen ihre Sorgen, Nöte und Zweifel von der Seele geredet und mit künstlerischen Mitteln an ihr Publikum gebracht haben. Man muss ihre Standpunkte nicht alle teilen, aber darüber nachzudenken lohnt sich schon. Die danach einsetzende mediale Hetzjagd auf diese Künstler empfinde auch ich nicht als eine darauf angemessene Reaktion. Aber auch darum geht es hier nicht.

Der Oberbürgermeister beginnt seine Meditation mit Wehklagen über die Ungerechtigkeit politischer Bewertungen und führt die Entgleisung von Herrn Böhmermann gegenüber Herrn Erdogan an. Jeder weiß, was ich meine oder er kann es beim Oberbürgermeister noch einmal nachlesen. Er stellt sie „anderen“ Äußerungen gegenüber, die sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung richten und als zynisch bezeichnet werden, was sie zweifellos in bestimmten, aber auch nicht allen Fällen auch sind. Diese Unterscheidung trifft er aber nicht und ordnet sie pauschal als „Meinungen“ dar, die durch das Grundgesetz gedeckt seien.

Einen Menschen mit einer derart niederträchtigen Bezeichnung zu etikettieren, wie es Herr Böhmermann getan hat, ist weder eine Meinungsäußerung und noch weniger Satire (eine Kunst(!)-Form!), sondern schlicht und einfach eine Beleidigung. Und die ist durch das Grundgesetz nicht geschützt, sondern durch das Strafgesetz als eine Straftat deklariert. Das gilt auch gegenüber dem von mir nicht geliebten Herrn Erdogan. Und dass Herr Böhmermann dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden ist, ist kein Ruhmesblatt des deutschen Rechtsstaates.

Und wer bei strömendem Regen unter einem sicheren Dach steht und behauptet, es scheine doch die Sonne, der äußert nicht eine Meinung, der ist ganz einfach ein Lügner. Und wenn er dann seinen Hund aus der Hütte treibt und behauptet, er könne ja nicht nass werden, weil es gar nicht regnet, der handelt zynisch. So verstehe ich das. Nicht das „beschauliche Häuschen auf dem Weißen Hirsch“, das bescheidene „Landhaus“ an den brandenburger Seen oder die eine oder andere „Loft-Wohnung“ sind es, die den Autoren vorgehalten werden, sondern der Zweifel daran, dass man aus dieser beschaulichen Sicht die Not der fünfköpfigen Familie mit Home-Office und Home-Schooling in einer Dreiraumwohnung oder die der Krankenschwester im 3-Schichtbetrieb auf einer Corona-Intensivstation realistisch erfassen kann.

Zu dem Virus kann man schon deswegen keine Ansicht haben, weil er so winzig ist. Dass er trotzdem so krank macht, ist die Gefahr, die von ihm ausgeht. Er ist unter uns, macht Alte und Junge krank und lässt sie sterben. Wenn es um Ansichten geht, kann es nur um Ansichten dazu gehen, wie wir möglichst schnell Herr über ihn werden und zum normalen Leben zurückkehren können, wie wir die dazu nötigen Opfer so klein wie möglich halten, besonders für die Kinder. Alles, was nur gegen die Maßnahmen gerichtet ist und nicht gegen den Virus, hilft nur der Seuche, vergrößert die Opfer und verlängert die Zeit des Leidens.

Nicht jeder kann die Folgen seines Handelns bis zu Ende sehen, das ist nun mal so. Dazu gehören naturgemäß die Kinder. Wer aber solche Menschen, womöglich mit eigenem politischen Kalkül, dazu bewegt, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, der instrumentalisiert sie.

Ja! Kinder müssen lernen, Sport treiben, spielen, herumtollen und ohne Barrieren miteinander umgehen dürfen. Aber vor allem müssen sie gesund bleiben, ihre Eltern und Großeltern behalten und glücklich bleiben dürfen. Wer das eine gegen das andere propagiert, kann nicht im Interesse der Kinder handeln und auch nicht im Interesse irgendeines anderen Menschen. Das ist meine Meinung.

Freitag, 29. Januar 2021

Antrag zur Unterstützung der Kamenzer Einzelhändler

Wie können wir #Händler und #Gewerbetreibende in #Kamenz unterstützen, wenn der #Covid19 #Lockdown erst einmal beendet ist, um ihre Geschäftstätigkeit wieder aufleben zu lassen? Wir denken, dass die Schaffung von mehr #Parkmöglichkeiten einen Beitrag dazu leisten könnte. Deshalb haben wir einen Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, damit eine zeitweilige Erweiterung des kurzfristigen, kostenfreien Parkens im Bereich des Marktes geprüft und ermöglicht wird. Grundsätzlich geht es dabei um die Ostseite des Marktes (gegenüber dem Rathaus). Mehr dazu im anhängenden Antrag.

 

 

Antrag auf Schaffung weiterer Parkplatzmöglichkeiten im Bereich des Marktes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dantz,

 

hiermit stellt die Fraktion Die Linke nachfolgenden Antrag zur Unterstützung der Händler und Gewerbetreibenden im Bereich des Marktes (Beratung in der nächst möglichen Sitzung des Stadtrates):

 

1.      Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat der Stadt Kamenz beauftragt, Möglichkeiten zur Erweiterung des kurzfristigen, kostenfreien Parkens im Bereich des Marktes zu prüfen. Grundsätzlich geht es dabei um die Möglichkeit teilweise oder vollständig die Ostseite des Marktes (gegenüber dem Rathaus) zum kurzfristigen Parken außerhalb der Wochenmarktzeiten zu öffnen.

 

2.      Im Falle eines positiven Ergebnisses der Prüfung erfolgt die Öffnung kurzfristig.

 

 

Begründung:

 

Die Maßnahme der Eröffnung weiterer Parkmöglichkeiten im Bereich des Marktes soll die Händler und Gewerbetreibenden unterstützen, besser die Folgen der pandemiebedingten Schließungen zu überwinden und mehr Gästen die Möglichkeit einräumen, im Stadtkern einkaufen zu gehen bzw. Dienstleistungen zu nutzen.

 

Dringlichkeit

 

Eine formale Begründung der besonderen Dringlichkeit des Stadtratsbeschlusses besteht nicht. Allerdings wäre es vorteilhaft, die Beratungsfolge in den Gremien so zulegen, dass mit Aufhebung der Schließungsverfügung (voraussichtlich Februar oder März 2021) die erweiterten Parkmöglichkeiten bestehen. Dazu könnte der Antrag als Dringlichkeitsantrag in der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vorberaten und in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung gestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der temporären Entfernung der Begrenzungen und die laufende Bewirtschaftung. Sie können nur durch die Verwaltung ermittelt werden und sollten aus den laufenden Mitteln des Haushaltes bereitgestellt werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alex Theile                              Volker Johne                Jens Fichte                   Thomas Lieberwirth

Fraktionsvorsitzender                                                                                      stellv. Fraktionsvorsitzender

Donnerstag, 5. November 2020

Mehr Bürgerbeteiligung - Bürgerbudget für die Stadt Kamenz


Wir freuen uns, dass sich der Stadtrat der Stadt Kamenz heute für die Aufnahme eines Bürgerbudgets in den Haushaltsjahren 2021/2022 ausgesprochen hat. Wir beschreiten in der Stadt damit einen weiteren und auch neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Für die Haushaltsjahre 2021/2022 wurden dafür jeweils 15.000 EUR eingeplant.
Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass die vermeintliche Alternative (AfD) Fraktion sich der Stimme enthielt bzw. dagegen stimmte. Die Fraktion DIE LINKE spricht nicht nur über mehr Bürgerbeteiligung, sondern setzt sich – wie hier erfolgt – auch dafür aktiv ein! Mit einer breiten Unterstützung der Fraktionen Stadt/Land/Frau, CDU/FDP, Die Grünen und der Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile.

 

Sonntag, 23. August 2020

Erhalt der Schwimmhalle in Kamenz

 

Die Fraktion #DIELINKE im #Stadtrat #Kamenz setzt sich weiterhin für den #Neubau der #Schwimmhalle in Kamenz ein und fordert eine verbindliche Klarstellung durch den Landkreis! 
 
Deshalb haben wir heute einen Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtrates am 23.09.2020 eingebracht. Darin beantragen wir, Herrn #Landrat Michael Harig sowie den 1. Beigeordneten, Herrn Udo Witschas, für die Sitzung des Stadtrates am 04.11.2020 einzuladen sowie einen Tagesordnungspunkt: "Berichterstattung und Diskussion zum Neubau der Schwimmhalle sowie zur Entwicklung des Landratsamtes am Standort Kamenz" vorzuhalten. 
 
Hier der Antrag im Volltext:
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Kamenz,
 
Die Fraktion DIE LINKE reicht folgende BESCHLUSSVORLAGE zur Entscheidung (betreffend: Neubau der Schwimmhalle Kamenz) für die Sitzung am 23.09.2020 ein:
 
Der Stadtrat der Stadt Kamenz beauftragt Herrn Oberbürgermeister Dantz, zu der Sitzung
des Stadtrates am 04.11.2020 Vertreter des Landratsamts Bautzen, insbesondere Herrn
Landrat Harig sowie den 1. Beigeordneten, Herrn Witschas, einzuladen und einen
entsprechenden Tagesordnungspunkt „Berichterstattung und Diskussion zum Neubau der
Schwimmhalle sowie zur Entwicklung des Landratsamtes am Standort Kamenz“ für diese
Sitzung vorzuhalten.
 
Begründung:
 
Nach den Versprechungen der nun verantwortlichen Politiker im Wahlkampf 2019 und den damit erzeugten Vorstellungen bei den Einwohner/-innen sollte der Neubau der Schwimmhalle noch im Jahr 2020 starten. 
 
Bereits Ende 2019 zeichnete sich ab, dass ein Neubau der Schwimmhalle im Jahr 2020 nicht stattfinden wird. Ursächlich dafür sollen Bedenken wegen der möglicherweise zu hohen Kosten des ursprünglich geplanten Projekts gewesen sein.
Aus der medialen Berichterstattung und diverser Information im Stadtrat ist bekannt, dass das ursprünglich anvisierte Vorhaben nunmehr verzögert und deutlich kleiner ausfallen wird. Insofern herrscht zunehmende Verunsicherung und Kritik darüber, wann und vor allem in welcher Form das Projekt „Neubau der Schwimmhalle“ starten wird. 
 
Dabei ist wahrnehmbar, dass Unklarheiten über die Anzahl der geplanten Schwimmbahnen, über ein wohl nicht mehr geplantes Nichtschwimmerbecken und einen deutlich kleineren Saunabereich herrschen. Ebenso ist der medialen Berichterstattung zu entnehmen, dass der bisherige Status quo wohl nicht erhalten bleibt. So wurde vereinzelt darüber berichtet, dass z.B. keine Wasserrutsche mehr geplant sei und nach dem Willen einzelner Fraktionen die Schwimmhalle lediglich dem Schulschwimmunterricht und dem Vereinssport dienen solle.
Sollte sich diese alles bestätigen, könnte die Attraktivität der Schwimmhalle in Kamenz für ein breites Publikum sinken. Dies wäre ein nicht hinnehmbarer Verlust für den Standort und das Mittelzentrum Kamenz. 
 
Mittlerweile ist fast wieder ein Jahr ohne fruchtbares Ergebnis verstrichen. Die Einwohner/-innen der Stadt Kamenz und die Nutzer des Schwimmbades haben nun schon über 10 Jahre geduldig und auf die Versprechungen zur Schwimmhalle vertraut.
Insofern soll die Sitzung dazu dienen, die Versprechungen des Landkreises zu konkretisieren und dem Landrat sowie dessen Beigeordneten ein starkes Signal aus dem Stadtrat der Stadt Kamenz heraus zu überbringen. 
 
Diese Gelegenheit sollte im Übrigen auch dafür genutzt werden, um unser Anliegen „Verhinderung des Ämtersterbens am Standort Kamenz“ Nachdruck zu verleihen.
Kamenz, den 16.08.2020
 
Alex Theile Volker Johne Jens Fichte Thomas Lieberwirth
DIE LINKE im Stadtrat Kamenz


Bild könnte enthalten: Himmel, Pflanze und im Freien, Text „HALLENBAD“

Ein Bürgerhaushalt für die Stadt Kamenz

 Bürgerhaushalt › Hoyerswerda
 
 
Die Fraktion #DIELINKE im #Stadtrat #Kamenz setzt sich für mehr #Bürgerbeteiligung ein. Grundlage hierfür ist, dass Einwohner/-innen unmittelbar über Budget im Haushalt bestimmen dürfen. Deshalb haben wir heute einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, wonach in den Haushaltsjahren 2021/22 jeweils 50.000 EUR für einen #Bürgerhaushalt vorgehalten werden sollen. Der Bürgerhaushalt soll den Einwohner/innen die Möglichkeit eröffnen, über die Finanzierung von Projekten und Vorhaben unmittelbar und direkt zu bestimmen. Aus unserer Sicht ist der Bürgerhaushalt aber auch ein wichtiger erster Schritt zur Umsetzung des #Leitbildes "Kamenz 2030".
Hier der vollständige Antrag:
Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Kamenz (Antrag zur Haushaltsberatung für die Jahre 2021 und 2022)
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dantz,
 
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE nachfolgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Sitzung des
Stadtrates:
 
Der Stadtrat der Stadt Kamenz beschließt für die Haushalte 2021 und 2022 erstmalig einen Bürgerhaushalt als Beteiligungsinstrument der Kamenzer Bürgerinnen und Bürger in Höhe von jeweils 50.000 Euro. Zur Umsetzung wird die beigefügte Satzung in Kraft gesetzt.
 
 
Begründung:
 
Die Idee des kommunalen Bürgerhaushaltes wird bereits in vielen Gemeinden und Städte umgesetzt. Als Beispiele der Region seien Bautzen, Hoyerswerda und Görlitz genannt. Der
Vorschlag der Fraktion Die Linke orientiert sich jedoch am Eberswalder Modell, dass sich seit Jahren bewährt hat.
 
Mit unserem Antrag der Einführung eines Bürgerhaushaltes soll ein weiterer Schritt in Richtung Bürgernähe und transparenten Verwaltungshandeln gegangen werden. Unser Ziel ist es, die Kamenzer Bürger aktiv an der Haushaltsplanung und -umsetzung mitwirken zu lassen. Gleichzeitig kann das Verständnis und das Engagement der Bürger für wichtige Weichenstellungen ihrer Stadt
verbessert werden, Entscheidungshilfen für die Politik entstehen, aber auch zum Beispiel Verständnis für Sparzwänge entwickelt werden. Selbstverständlich bleibt das Recht des Rates, über den Haushalt abschließend zu entscheiden, gewahrt.
 
Die konkreten Formen und Regeln der Umsetzung ergeben sich aus der Satzung.
Die finanziellen Mittel in Höhe von jeweils 50.000 Euro für 2021 und 2022 sind in den entsprechenden Haushalten der Jahre einzustellen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Alex Theile, Volker Johne, Jens Fichte, Thomas Lieberwirth