Freitag, 8. Juni 2018

Probleme der Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Große Kreisstadt Kamenz



Der Wille der Schönteichener, nun Kamenzer zu werden und die mögliche Bereitschaft der Kamenzer, dem zuzustimmen, hat seine Quelle in der Kommunalpolitik der früheren Sächsischen Staatsregierungen: Sie hielt Gemeinden unter 5000 Einwohner finanziell kurz, um Gemeindezusammenschlüsse zu erzwingen. 

Und sie knüpfte die Höhe der jährlichen finanziellen Zuweisungen an Städte wie Kamenz mit dem Status eines Mittelzentrums an das Kriterium, mindestens 15000 Einwohner zu haben.

Nun haben wir einen neuen Ministerpräsidenten. Der will dem ländlichen Raum mehr Beachtung schenken. Den bisherigen Zwang zu Gemeindefusionen will er lockern. Doch gesetzliche Konsequenzen hat das bisher noch nicht. 

Den Schönteichenern aber brennt mit ihren Problemen die Zeit unter den Nägeln. Um den Brandschutz, die Abwasserentsorgung, die Trinkwasserversorgung und anderes sicherzustellen, fehlen ihnen für die nächsten Jahre geschätzte 20 Millionen Euro. 

Auch die Kamenzer haben Probleme: Die Zahl ihrer Einwohner/innen unterschreitet mit 14841 die vorgegebene Norm als Mittelzentrum. Sie fürchten den Verlust der Funktion als Mittelzentrum. 

Da erscheint der Aufnahmeantrag Schönteichens als Rettungsanker. Er ließe die Einwohnerzahl der Großen Kreisstadt mit einem Mal um 2.100 und die jährlichen finanziellen Zuweisungen an den städtischen Haushalt um 300.000 Euro wachsen. Allerdings erzwingen die Realisierung des hohen Investitionsbedarfs des neuen Stadtgebietes wie auch die Verhinderung des weiteren Absinkens der Einwohnerzahl die Neuaufnahme von Krediten.

Der angestrebte Gemeindezusammenschluss erweist sich vorrangig als finanzielles Problem, das ohne verbindliche finanzielle Förderung des Freistaates Sachsen nicht dauerhaft zu lösen ist. Die bevorstehende Ehe bedarf der Mitgift!

Das zu beantragen fordert die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kamenz in einem Antrag zur Stadtratssitzung am 20. Juni 2018

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