Dienstag, 16. Januar 2018

Erste Gedanken zur Oberbürgermeisterwahl 2018 in der Lessingstadt Kamenz!



Oberbürgermeister Roland Dantz stellt sich 2018 zum dritten Mal zur Wahl.

Wahlen sind traditionell Anlässe zur Bilanzierung des bisher Erreichten. Da hat er durchaus etwas vorzuweisen.

Kamenz hat mit der Daimler-Ansiedlung die Chance, wieder ein moderner  Industriestandort zu werden. Das Gymnasium kommt zurück in die Stadt.

Das alles und die im Kamenzer Stadtbild unübersehbaren Fortschritte verdanken wir aber nicht nur ihm, sondern vor allem auch den Mitarbeitern der unter wachsender Fluktuation leidenden Kamenzer Stadtverwaltung, den ehrenamtlich tätigen Stadträten, hartnäckigen Bürgerinitiativen, ideenreichen Vereinen, Unternehmen und anderen Akteuren.

Sie sind zumeist schon mit der Vorbereitung der nächsten Projekte beschäftigt, wenn der Oberbürgermeister eines dieser wohltuend spektakulären Projekte einweiht. „Doch die im Dunkeln sieht man nicht“, sang schon Mackie Messer. Dagegen sieht jedermann Roland Dantz und erlebt nur ihn als Schöpfer des gefeierten Erfolgs.

An dieser Illusion leidet er offenbar mitunter selber. Das befördert autoritäre, wenn auch gut gemeinte Entscheidungen, die aber Initiativen zum Wohle der Stadt einschränken und bessere Ideen behindern. So auch die willkürliche Reduzierung der eigentlich monatlich durchzuführenden Beratungen des Stadtrates, die seiner Amtsführung dienen und sie unterstützen sollen. Statt dessen drängt sich der Eindruck auf, er sähe den Stadtrat eher als ein unbequemes Hindernis seines Wirkens.

Frühzeitigere Information seiner Stadträte und Mitarbeiter über die zu behandelnden Themen sowie die Einhaltung von Tagesordnungen und Terminen sollte künftig kraftraubende Enttäuschungen über nutzlos investierten Vorbereitsaufwand vermeiden und dem OB schöpferische Ideen und Initiativen sichern.

Dem Öffentlichkeitsgebot der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechend sollte Herr Dantz weniger Tagesordnungspunkte der Stadtratsberatungen als „vertraulich“ einstufen, denn „Stadtratssitzungen haben grundsätzlich öffentlich stattzufinden.  Davon darf nur dann und auch nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern sollten. Diese Ausnahmen müssen entsprechend begründet werden … und eben auch Ausnahmen bleiben“, um das Vertrauen und die Mitwirkung kommunalpolitisch interessierter Bürger zu fördern.

Das würde gewiss die für die Stadt so wichtige Leitbilddebatte öffentlich befördern und so voranbringen. Bürgernahe Verwaltung darf die Bürger*innen nicht reglementieren, sondern muss sie aktiv in die Stadtpolitik einbeziehen und Bürger-Initiativen unterstützen. Die Führung der Leitbild-Debatte und die Projektion eines Leitbildes der Stadtentwicklung von Kamenz ist eine Aufgabe von elementarer Wichtigkeit. Die sich gegenwärtig für Kamenz bietenden Chancen sind nur zu nutzen, wenn endlich die Arbeitsgruppen mit verantwortlichen Mitarbeitern der Stadtverwaltung kooperieren dürfen. Sonst  verbleibt diese nützliche und notwendige Debatte noch länger in der Erstarrung.

Ja, es gibt noch eine Menge zu tun, damit unser Kamenz noch lebenswerter für alle Einwohner*innen wird. Sowohl für die seit 3 Jahren hier lebenden Migrantinnen und Migranten wie auch für die als „Neu“bürger zu gewinnenden Beschäftigten künftiger kultureller und industrieller Entwicklung. Sie alle benötigen Hilfe und Unterstützung durch die Stadtverwaltung und Beteiligungsmöglichkeiten.

Für  echte „Willkommenskultur“ braucht Kamenz dringend eine/n Sozialarbeiter*in, die sich erlebbar um Familien oder Menschen kümmern, die Hilfe und Unterstützung benötigen, und die versuchen, praktische soziale Probleme zu lösen, zu lindern oder zu verhindern!

 „Gute Wege weitergehen“ heißt das aktuelle Wahlprogramm des Oberbürgermeisters Roland Dantz. Nach 14 Jahren sollten wir neue Wege gehen und eine transparente, bürgernahe, digitale und  soziale Kommunalpolitik für alle Generationen gestalten.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kamenz
 

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