Donnerstag, 21. Dezember 2017

Was nicht in der SZ zu lesen war



Natürlich, der Platz in der Sächsischen Zeitung ist begrenzt und deshalb kann nicht alles im vollen Wortlaut veröffentlicht werden. Aus meiner Erwiderung auf die Position von Herrn Grahl zur Kamenzer Schwimmhalle wurde deshalb in der Ausgabe vom 19.12.  eben auch nur zitiert und die genannten Fakten mit vorangestellten Wörtchen wie „sei“, „gebe“ usw. mit dem Hauch des Zweifelhaften versehen. Dabei kann man sie alle nachprüfen und dabei feststellen, dass sie eher unter- als übertrieben sind. Für mich wichtige Gedanken in diesem Zusammenhang wurden herausgekürzt. Deshalb möchte ich meine Stellungnahme hier noch einmal vollständig lesbar machen:

Herr Grahl entwickelt den ländlichen Raum!
 
Mir treibt es als Stadtrat die Tränen des Mitleids und die Röte der Scham ins Gesicht bei dem Gedanken, in welch unvorstellbarem Maße der Landkreis durch etwa 200 000 € belastet wird, die er für die Schwimmhalle in Kamenz aufwenden muss, in der die Kinder von 42 Schulen das Schwimmen lernen und der wirklich große Ostsächsische Schwimm Verein trainiert. Genau deshalb hatte der Kreisrat des Altkreises Kamenz, seine CDU-Fraktion eingeschlossen, und die wegen ihrer politischen Weitsicht noch immer hoch geschätzte Landrätin Andrea Fischer die Übernahme der Verantwortung für diese Schwimmhalle durch den Landkreis für richtig gehalten. An den Beweggründen dafür hat sich bis heute nichts geändert. Alle Kommunen des Landkreises werden nach Auffassung von Herrn Grahl übervorteilt, weil sie daran jährlich Kosten in Höhe von ca. 70 ct pro Einwohner über die von allen Gemeinden zu leistende Kreisumlage mittragen. Sie beträgt mittlerweile ungefähr 300 € je Einwohner. Der Gedanke, dass die restlichen drei Schwimmhallen sich in die verbleibenden 36 Schulen teilen und ihre Träger dieser Vergünstigung nicht teilhaftig werden, ist Herrn Grahl unerträglich. Er hält es deshalb für eine Sache der Gerechtigkeit, dass die Stadt Kamenz die Schwimmhalle finanziert.

Vom Investitionsbedarf von ungefähr 3 Millionen €, an dessen Auflaufen er als Kreisrat und Fraktionsvorsitzender der führenden CDU‑Fraktion tatkräftig mitgewirkt hat, spricht er nicht. Kamenz soll die Schwimmhalle für 1 € kaufen und forthin die finanziellen Belastungen daraus tragen, die sich allein durch Zinsen auf mindestens 600 000 € jährlich erhöhen würden. An der ständigen Erhöhung der Kreisumlage von etwa 50% in den letzten 10 Jahren nach der Kreisgebietsreform, die für Kamenz dieses Jahr rund 4,7 Millionen € beträgt, hat er selbstverständlich auch mitgewirkt. Dass mit der Kreisgebietsreform die Kosten gesenkt oder wenigstens gedämpft werden sollten, ist längst vergessen. Aus den kommunalen Finanzen von reichlich 15000 Kamenzer Bürgern soll mehr als dasselbe finanziert werden, wie aus den kommunalen Finanzen der reichlich 80000 Bürger von Hoyerswerda, Bautzen und Kirschau zusammen. Das findet er gut. Nachdem es in den Dörfern schon lange kaum noch Schule, Kindergarten, Arzt, Laden oder Gasthof gibt, kann man jetzt auch den Abbau bei den kleineren Städten in Angriff nehmen: in Kamenz die Schwimmhalle, in Bischofswerda die Geburtenstation …. Was kommt als Nächstes? Man könnte aber wohl darüber nachdenken, den durch die geltende Regelung tatsächlich benachteiligten Gemeinden einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu gewähren. Das wäre auch ein Akt in Augenhöhe.

Als ich das geschrieben habe, wusste ich noch nicht, dass Andrea Fischer offenbar in Ungnade gefallen ist und Herr Grahl den Beschluss zur Übernahme der Schwimmhalle durch den Landkreis Kamenz selbst mit gefasst hat.

Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und alle guten Wünsche für das Jahr 2018!

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