Freitag, 5. Mai 2017

Weiterentwicklung der Fläche unterhalb der Lessingschule - eine gemeinsame strategische Aufgabe für Stadtrat, Stadtverwaltung und Bürgerschaft!


Die Skizze aus einer Studie der Planungsgruppe Neumann zeigt, wie sich der Campus entwickeln könnte. Die Einbeziehung einer Schulsportanlage wie am Schweitzerhaus an der Macherstraße dürfte vom Platz her schwierig zu sein.

© Zeichnung: Planungsgruppe Neumann


Seit ein paar Wochen gibt es im Stadtrat und in der Öffentlichkeit heftige Debatten zur Entwicklung des  Gründerzeitquartier - Oststraße / Hoyerswerdaer Straße /Henselstraße.

Die Stadtratsmehrheit hat am 29. März 2017 folgenden Beschluss gefaßt:

  1. Der Beschluss Nr. 1980/2016 vom 04.05.2016 wird aufgehoben.
  2. Der Stadtrat beabsichtigt, die im Bebauungsplan „Stadterneuerung Kamenz Gründerzeitquartier“ ausgewiesene Fläche – derzeit Sondergebiet Handel – auszuschreiben und beauftragt den Oberbürgermeister, Kriterien für die Ausschreibung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist rechtlich zu prüfen, ob eine alternative Nutzung für Wohn- und Gewerbezwecke vorab bauplanungsrechtlich zu klären ist oder ob eine Ausschreibung für Wohn- und Gewerbezwecke parallel zu einer Ausschreibung für Handelszwecke erfolgen kann.
  3. Der Beschluss zur Ausschreibung der unter Punkt 2 genannten Fläche wird durch den Stadtrat der Stadt Kamenz separat gefasst.

Unser Anliegen ist es, die Fläche, die nicht für den gymnasialen Schulstandort benötigt wird (rechts im Bild; hellbraun), so zu entwickeln, dass dieses Gebiet attraktiv entwickelt und abgerundet wird. Im Bebauungsplan wurde das Sondergebiet Handel festgesetzt. 

Aufgrund der öffentlichen Diskussion und Bürgerbeteiligung hat der Stadtrat am 29. März 2017 beschlossen, dass 1. der Oberbürgermeister Kriterien für die Ausschreibung vorbereiten soll, 2. der Oberbürgermeister rechtlich prüfen soll, ob alternative Nutzungen möglich sind. Die Arbeitsergebnisse werden in den Fachausschüssen und im Stadtrat öffentlich vorgestellt. Danach erst ist eine Ausschreibung möglich.

Nun gibt es seit dem 25. April 2017 einen offenen Brief zur Bürgerbeteiligung in Kamenz, unterschrieben von 314 Bürger*innen. Sie fordern den Stadtrat in der Gesamtheit dazu auf, einen Bürgerentscheid zur künftigen Nutzung dieses Areals auf den Weg zu bringen. 

Die CDU-Faktion reicht einen Tag später den Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides mit folgenden Wortlaut ein:

Der Stadtrat der Stadt Kamenz beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides zu folgender Frage:

Sind Sie dafür, dass
  1. die Stadt Kamenz darauf verzichtet, auf dem Gebiet des Bebauungsplans "Stadterneuerung Kamenz - Revitalisierung Gründerzeitquartier - Oststraße / Hoyerswerda Straße / Henselstraße" großflächigen Einzelhandel (Errichtung eines Supermarktes) zuzulassen.
  2. die Stadt Kamenz sich verpflichtet, das Areal als Entwicklungsfläche für Bildung, Sport, Freizeit, Wohnen und Gewerbe und / oder kleinteiligen Handel im Rahmen eines innerstädtischen Gesamtentwiclungskonzeptes freizuhalten. 
Herr Weise als Initiator und Rechtsanwalt müsste eigentlich wissen, dass dieser Antrag so rechtlich nicht umsetzbar ist. Aber vielleicht geht es der CDU-Faktion auch gar nicht um Lösungen, sondern es wird die Stimmung angeheizt und das eigene Handeln der CDU-Fraktion in Bildungsfragen erhöht. 

Herr Weise ist auch Kreisrat der CDU. Er weiß, dass der Kreistag Bautzen erst nach 6 Jahren zähen Kampfes den Ausbau des innerstädtischen Gymnasiums (dreizügig; ohne Sportanlagen) beschlossen hat. Diesen Erfolg haben wir nur durch die Hartnäckigkeit des Stadtrates, der Eltern, Lehrer*innen und der Einwohner*innen erreicht. 

Ich möchte nur noch mal daran erinnern, dass die  CDU-Stadtratsfraktion hat mit ihrer neuen 4. Variante "Alle Schüler/innen des Gymnasiums, der beiden Mittelschulen und des BSZ ziehen in ein anderes Schulgebäude." im April 2013 viel Unruhe und Aufregung in die Schuldebatte gebracht hat. Letztendlich haben wir gemeinsam für den Schulstandort Kamenz gekämpft und Landrat Harig überzeugt, dass wir unsere beiden Schulen (2. Oberschule und Lessinggymnasium) an ihren traditionellen Standorten benötigen. 

Bevor der Stadtrat den Beschluss für den Schulstandort-Ausbau mit dem Landkreis Bautzen unterzeichnet hat, gab es die Verständigung, auch mit dem neuen Dezernenten Herr Witschas , dass zum späteren Zeitpunkt, nach 2020, eine Lösung für den Schulsport der 1. Oberschule Kamenz und des Lessinggymnasiums geben muss. Die jetzige Äußerung und Sichtweise von Herr Witschas ist neu und sollte zum späteren Zeitpunkt überdacht werden.

Die neue Bürgerinitiative "Bürgerwiese" will mehr Mitsprache und Bürgerbeteiligung in der Lessingstadt Kamenz. Derzeit steht die zukünftige Nutzung des Areals unterhalb der Lessingschule im Fokus. Als Stadträtin und aktive Kommunalpolitikerin für Bürgerbeteiligung unterstütze ich das Anliegen. Ich freue mich, wenn viele Einwohner*innen sich an der Stadtentwicklung beteiligen wollen. Es muss ein geordnetes Beteiligungsverfahren mit Stadtrat, Stadtverwaltung und Bürgerinitiative geben. 

Aus meiner Sicht ist die Leitbild-Diskussion das richtige Verfahren und sollte deshalb aktiv genutzt werden. In der Arbeitsgruppe 1 (Wohnen, Arbeiten, Handel, Gewerbe, Städtebauliche Entwicklung) sollte die zukünftige Nutzung des Areals unterhalb der Lessingschule zeitnah diskutiert und nach machbaren Lösungen gesucht werden. 

Wenn konkrete Angebote oder Projekte auf dem Tisch liegen, dann können wir Einwohner*innen und der Stadtrat über die zukünftige Entwicklung der Fläche unterhalb der Lessingschule entscheiden. Eine gute Entscheidung braucht eine offene und transparente Diskussion und Prozesssteuerung im Dreiklang: Stadtrat, Stadtverwaltung und Bürgerschaft. 

Marion Junge; Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz





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