Mittwoch, 5. April 2017

Klare Worte zum „Filet-Stück“

Was nicht in der SZ steht


Die Kakophonie (siehe Wikipedia!) war zu erwarten. Alle, die andere die ungeliebte Arbeit machen lassen, fallen jetzt über die Stadträte her, teils offen aber meistens wie gewohnt anonym. Es ist an der Zeit, ein paar klare Worte dazu zu sagen.
Die Fraktion Die LINKE hat sich vor einem Jahr dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen, die Vergabe der Grundstücksflächen unterhalb der Lessingschule zu stoppen, weil auch wir uns gewissermaßen überfahren gefühlt haben und vorschnelle Entscheidungen verhindern wollten. Die Fraktion Die LINKE, und nicht wie in der SZ wissentlich falsch behauptet die CDU-Fraktion, hat vorgeschlagen, zur Nutzung des Areals eine Ideensammlung in Gestalt einer Bürgerbefragung durchzuführen. Diesen Vorschlag habe ich persönlich im Auftrag der Fraktion allen Stadträten unterbreitet und um Mitwirkung bei der Organisation und Ausgestaltung gebeten. Das Ergebnis ist schnell im ganzen Umfang dargestellt: Es kamen ganze 2 (in Worten: ZWEI) Rückmeldungen: Stadtrat Jan Geppert unterbreitete einige ergänzende Vorschläge und signalisierte damit Unterstützung des Anliegens. Stadtrat Ehrenfried Techritz teilte mit, dass er dafür eher den gewählten Stadtrat in der Pflicht sähe. Das war es schon! Der Rest war Schweigen. Eine Anfrage bei der City-Initiative (der Kamenzer Vereinigung der Gewerbetreibenden und Händler) ergab, dass man „eine solche parteipolitische Maßnahme“ nicht unterstützen wolle und es darüber hinaus sehr wohl Interesse dafür gäbe, dass dort ein solcher Markt entstehe (!!!). Das war vor knapp einem Jahr. Inzwischen ist mir kein einziger Vorschlag bekannt geworden, der auch nur ansatzweise realisierungsfähig gewesen wäre. Genau das war der Grund, der die Linksfraktion dazu bewogen hat, der Aufhebung des Beschlusses vom vergangenen Jahr zuzustimmen.

Um das etwas deutlicher zu machen schlage ich jedem die folgenden zwei Gedankenexperimente vor:
1.       Stellen Sie sich vor, sie hätten 500000 € und wollen davon ein Eigenheim bauen. Dann stellen Sie sich tagsüber oder morgens oder abends eine viertel Stunde lang auf die Fläche, um die es hier geht, und beantworten sich die Frage, ob das der richtige Standort für Sie wäre. Danach beantworten Sie sich auch die Frage, wie das ein Mercedes-Manager mit einem Jahreseinkommen von, sagen wir, 250000 € sehen würde.
2.       Stellen Sie sich vor, sie hätten 5 Millionen € und sollten dafür die notwendigen Sportanlagen für die Lessingschule errichten. Alles, was sie übrig haben, können Sie für anderes verwenden: z.B. für ein Freibad oder die Sanierung und Umnutzung der Böhnisch-Stiftes. 2,5 Millionen brauchen Sie für die zu bauende Sporthalle, egal an welchem Standort. Für die Freiluftanlagen haben Sie die Wahl, für die restlichen 2,5 Millionen neue unterhalb der Lessingschule zu bauen oder für eine halbe Million den Jahnsportplatz auf Vordermann zu bringen und die nicht genutzte Fläche unterhalb der Schule zu verkaufen. Wofür würden Sie sich entscheiden?
Jeder der es wissen möchte weiß, dass für den Bau der Sporthalle immer noch kein Geld zur Verfügung steht und er deshalb bisher nicht Bestandteil der umfänglichen Bauvorhaben ist. Ideen von einem Campus sind schön und verlockend, aber sie sind Tagträume, so lange es nicht im Geringsten eine Vorstellung gibt, wie sie zu bezahlen wären. Es ist eben sehr einfach, anderer Leute Geld auszugeben! Die Alternative ist einzig die, dass die Fläche auch für Handelseinrichtungen freigegeben wird in der Erwartung, dass es dafür „lukrative Angebote“ gibt, oder sie bleibt unbebaut in der Hoffnung auf bessere Zeiten. Genau darüber sollten die Kamenzer Bürger entscheiden. Dafür ist nach der Hauptsatzung ein Bürgerbegehren erforderlich mit 10 % der Unterschriften der wahlberechtigten Bürger – das dürften so etwa 1200 sein. Alles andere kann man in der Sächsischen Gemeindeordnung §§ 24, 25 nachlesen. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die danach rufen, sich jetzt auch in Bewegung setzen und die Sache realisieren.  Viel Zeit ist dafür nicht! 3 Monate nach dem Stadtratsbeschluss müssen die nötigen Unterschriften auf dem Tisch liegen! Auf das Ergebnis kann man gespannt sein!

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