Mittwoch, 11. November 2015

Geflüchtete Menschen willkommen in Sachsen?

Landrat Harig lud am 3. November 2015 die Bürgermeister/innen im Landkreis Bautzen zur Flüchtlingsthematik eingeladen.

Zuvor hat er seinen Plan für die Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis Bautzen veröffentlicht. Künftig will das Landratsamt die Menschen gleichmäßig unter den Städten und Gemeinden je nach Einwohnerzahl verteilen.

Ich finde diesen Vorschlag gut und umsetzbar, weil jeder helfen kann und aufgrund des Bevölkerungsrückgangs genug Aufnahme-kapazitäten im ländlichen Raum gibt.

1990 lebten im Landkreis 390 000 Einwohner/innen, 2014 nur noch 306 000 Einwohner/innen. Der Landkreis Bautzen in seinen Gebietsstrukturen von 2008 hat einen Bevölkerungsverlust von 81000 EW zu verkraften. 34 % der Erwerbsfähigkeit geht bis 2030 zurück.

Wir brauchen Zuwanderung und Integration und sollten deshalb dies als Chance für eine weltoffene Gesellschaft begreifen!  Aktuell wohnen etwa 1 900 Flüchtlinge im Landkreis Bautzen, bis zum Jahresende könnten 2 000 hinzukommen, bis Ende 2016 wird mit mehr als 7 500 gerechnet.

Als Stadträtin erfuhr ich am Mittwoch auszugsweise vom Asyl-Brief der 48 Bürgermeister aus dem Landkreis Bautzen. Heute las ich die Grundsatzerklärung der Bürgermeister im Mitteilungsblatt und ich bin über das Ergebnis der Bürgermeisterrunde enttäuscht.

Die CDU initiiert jetzt überall solche Brandbriefe an die Bundeskanzlerin. Die Aufforderung nach Verschärfung des Asylrechts und der Abkehr von der bisherigen merkelschen Flüchtlingspolitik „Das schaffen wir!“  lösen doch nicht die aktuellen Aufgaben und Probleme in den Kommunen, sondern tragen zur weiteren Abschottung und Eskalierung der Situation bei.

Eine massive Kritik an der Außen- und Entwicklungspolitik im Bund und in der EU vertrat in den vergangenen 20 Jahren nur DIE LINKE und ihre Vorgängerpartei im Bundestag und im Europaparlament. Deshalb ist es jetzt zynisch, dass die CDU ihre eigene Kanzlerin an den Pranger stellt. Sie sind die Mitverursacher dieser weltweiten Krise, weil die CDU und ihre konservativen Schwesterparteien die Ausbeutung der Entwicklungsländer immer befördert haben. Der Reichtum Europas basiert auf der Armut der Länder der sogenannten 3. Welt. Diese ungerechte Politik der Ausbeutung muss endlich überwunden werden!

Die Menschen, die zu uns kommen, sind meist auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Armut oder politischer Verfolgung. Sie alle wollen ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Jeder Mensch, der seine Heimat verlässt, hat Gründe für seine Flucht. Keiner von uns kann dies beurteilen, sondern es bedarf eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens, ob Asyl anerkannt wird oder nicht.

Deshalb brauchen wir aufgrund der weiteren Zunahme von geflüchteten Menschen nach Europa gemeinsame humanitäre Lösungen. Die große Herausforderung, eine menschenwürdige Aufnahme und Integration für Millionen geflüchtete Menschen in Europa zu ermöglichen, stößt jedoch auf Ablehnung und Abschottung in vielen europäischen Ländern. Die EU als Wertegemeinschaft versagt derzeit.

Wir erleben eine EU, die auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr beharrt, statt zu helfen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern gemeinsam zu bekämpfen. Der Winter steht vor der Tür. Wir brauchen dringend tragfähige Konzepte zur menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden. Die EU-Gelder müssen in die Schaffung von ausreichenden und angemessenen Aufnahmeplätzen fließen und nicht in das sogenannte „Grenzmanagement“. Ein weiterer Schritt wäre ein sofortiges Waffenexportverbot, wie es DIE LINKE schon lange fordert. Eine Verschärfung des Asylrechts, Einrichten von Transitzonen und Massenabschiebungen von geflüchteten Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern lösen nicht die Probleme, sondern verschärfen sie.

Als Abgeordnete im Stadtrat und Landtag erwarte ich, dass die Regierungen im Bund und in den Ländern schnell und lösungsorientiert zusammen arbeiten und eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme in Verantwortung des Bundes organisieren. Das ständige Hin- und Her-Gezerre der Verantwortlichkeiten  und Aussitzen der Probleme muss beendet werden! Wir brauchen schnelle und faire Asylverfahren und eine schnelle Integration der geflüchteten Menschen. Die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen für eine gute Aufnahme von Flüchtlingen müssen systematisch gestärkt werden, strukturell, ideell und finanziell. Professionelle Angebote müssen mit engagierten Unterstützungsstrukturen vor Ort vernetzt werden.

Ich erwarte von den Bürgermeistern und gewählten Gemeinderäten endlich gemeinsames Handeln und ein tragfähiges Konzept für die Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen im Landkreis Bautzen. In 14 von den 59 Kommunen im Landkreis Bautzen leben z.Zt. 1900 Flüchtlinge, überwiegend in Heimen, die sich auf Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz, Radeberg, Neukirch, Bischofswerda, Wehrsdorf und Häslich konzentrieren.

Ich erwarte von allen Städten und Gemeinden einen aktiven Beitrag bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Mit Solidarität, Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit schaffen wir gemeinsam die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.  Wir haben in den vergangenen 20 Jahren über 80000 Einwohnerinnen und Einwohner durch Abwanderung oder Tod verloren. Es kann mir zum heutigen Zeitpunkt keiner begreiflich erklären, warum wir als ein reiches Land der Erde nicht in der Lage sind, Menschen aufzunehmen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Es ist eine Frage des Wollens und der Bereitschaft, den Reichtum dieser Welt ein wenig zu teilen.

Ich möchte mich im Namen meiner Partei DIE LINKE bei allen Flüchtlingsinitiativen, Bündnissen und Helfer/innen für ihre engagierte Arbeit herzlich bedanken. Ohne diese ehrenamtliche Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in den Asylunterkünften, bei der Betreuung von geflüchteten Menschen und in den Bündnissen wäre die Flüchtlingsarbeit nicht mehr beherrschbar. Wir fordern von der Politik, diese humanitäre Flüchtlingsarbeit strukturell und finanziell zu stärken. Jeder von uns hat Menschlichkeit und Verantwortung und sollte daher vor Ort Flüchtlingshilfe leisten.

Ich bin froh und dankbar, dass ich kein Flüchtling bin.



Marion Junge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz

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