Montag, 24. August 2015

Pflegeheim am Bautzner Berg

Unsere Gründe zur Ablehnung des Beschlusses zum Bau eines Pflegeheimes auf dem Bautzner Berg in Kamenz

Unsere Abstimmung mit Nein war nicht die Verhinderung eines Pflegeheimes in Kamenz, sondern die Suche nach einem optimaleren Standort bzw. eine bessere Berücksichtigung der Bedenken der Anwohner. Obwohl bereits einige Anregungen beachtet wurden, sind noch viele Bedenken offen.

Leider konnten wir keine Zustimmung geben, da verschiedene Gründe von unserer Seite dagegen sprachen und diese nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Gründe:

 - Es waren in der Beschlussvorlage weder ein Abstandsflächenplan, noch ein aktuelles Schallschutzgutachten und kein aktueller Höhenplan enthalten.

- Es wurde von uns angemerkt, dass die Parkflächen zwar nach der Bauordnung ausreichend sind (25 Stück sowie 5 Fahrradstellplätze!!), aber bei einem Schichtwechsel 40 Angestellte in Überlagerung arbeiten. Die Antwort auf diese Frage seitens der PGN und der Stadtverwaltung:“ Das ist Sache des Betreibers und nicht Gegenstand der Beschlussvorlage“! Einen Hinweis auf die vorhandenen Parklätze des Heimes „Herbstsonne“ finden wir nicht vergleichbar, da hier sowohl Pflegeheim und Betreutes Wohnen gemeinsam betrieben werden.

 - Weiterhin wurden Bedenken Seitens der Bürger wegen zu hoher Schallwerte der Lüftungsanlage und einer Weiterführung der Schallschutzwand als Kann- Bestimmung und nicht als Muss- Bestimmung in die Beschlussvorlage aufgenommen. Das Bedeutet: Wenn es der Investor nicht will, muss er es nicht machen.

- Alle vorgebrachten Bedenken und Anmerkungen der anwesenden Bürger vom Bautzner Berg wurden mit „man wird versuchen“, man wird mit dem Investor reden“, „man wird den Investor vorschlagen“ beantwortet. Was aus solchen Aussagen / Zusagen am Ende wird können wir alle vermuten.

 - Im aktuellen B-Plan, der angeblich kein vorhabenbezogener B-Plan ist, wurde eine Dachneigung von mindestens 10° vorgegeben. Dieser B- Plan ist noch nicht einmal 1 Jahr jung und schon wieder wird dieser nicht eingehalten und die Dachneigung geändert. Haben wir einen gültigen B-Plan oder nicht?

- Das ganze Verfahren lief für uns nicht befriedigend. Erst wurde der Bau eines Pflegeheimes vorgestellt. Nach Protesten der Anwohner und Bedenken von verschiedenen Stadträten hatte der Betreiber von seinem Plan eines Pflegeheimes Abstand genommen. Dann wurde eine Bauleitplanung, nicht Vorhabenbezogen!! – beschlossen. Nun ist derselbe Investor mit neuer Planung wieder der Antragsteller, aber offensichtlich ein neuer Betreiber.

Auf Grund dieser Punkte, konnten wir der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Stadtrat Volker Johne
Stadtrat Jens Fichte

 Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Kamenz

http://www.sz-online.de/nachrichten/pflegeheim-auf-bautzner-berg-kommt-3177640.html

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