Montag, 30. März 2015

Kamenzer Stadtrat beschloss am 25. März den Haushalt 2015

Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung 2015 waren schwierig. Das Land Sachsen hat bis zum heutigen Tag noch nicht seinen Doppelhaushalt verabschiedet, so dass die Eckdaten für die Kommunalhaushalte schwierig kalkulierbar sind.

Die Landeszuweisungen gehen aber tendenziell weiter zurück. So erhielten wir im Jahr 2011 noch 5,66 Mio € Landeszuweisungen, für 2015 sind nur noch 4,7 Mio € zu erwarten.

Die Kreisumlage jedoch steigt wieder leicht auf 4,39 Mio € für 2015.

Die Sicherung des Schulstandortes Kamenz mit einem sanierten und modernisierten Lessinggymnasium in der Innenstadt und einer modernisierten 2. Oberschule auf der Saarstraße sowie dem Neubau einer innerstädtischen Sporthalle wurden trotz langjähriger Verhandlungen mit dem Landkreis Bautzen leider nicht erreicht. Die CDU-Mehrheit im Kreistag hat die Kompromisslösung für die Sicherung des innerstädtischen Gymnasiums in Kamenz bis 2024 abgelehnt und durch eine Absichtserklärung ersetzt.

Trotz dieses Dilemma hat die Stadt Kamenz ihren Eigenanteil in Höhe von 600000,- € für die Städtebauförderung des Lessinggymnasiums in den Haushaltsplan 2015 aufgenommen. Unser Antrag auf Sperrvermerk zur Sicherung des gymnasialen Standortes wurde durch die Mehrheit der Stadträte am 25.03.2015 abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt folgende fünf Schwerpunkte für die weitere Entwicklung unserer Stadt:
  1. Entwicklung der Schulstandorte
  2. Fortsetzung der Infrastrukturmaßnahmen mit dem Ausbau der Goethestraße als wichtigstem Vorhaben
  3. Entwicklung der Innenstadt
  4. Fortführung der Ansiedlungsbemühungen in der Innenstadt und den Gewerbegebieten sowie die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für die jetzt schon ansässigen Unternehmen
  5. Sicherung des bisher erreichten Niveaus aus Kultur- und Sportangeboten
Kritisch bewerten wir als Fraktion den Verfahrensweg der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen, Fraktionsberatungen und im Stadtrat. Uns Stadträte lag am 23. Dezember 2014 ein Teilhaushalt vor, den Gesamthaushaltsentwurf  erhielten wir erst Mitte Februar 2015 mit der Offenlage des Haushaltsplanes. 

Wir erwarten zukünftig eine bessere und längerfristige Einbeziehung der Ausschüsse, insbesondere des Finanzausschusses, sowie eine erläuternde Einwohnerversammlung zum Haushaltsentwurf vor seiner Auslegung. Um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erreichen, bitten wir darum, dass die wichtigsten Informationen zum Haushalt 2015 für die Bürger/innen verständlich dargestellt und in einer Broschüre "Kommunalpolitik im Dialog" (analog 2013) veröffentlicht werden.

Marion Junge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz

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