Sonntag, 22. Februar 2015

Aufnahmechaos von Flüchtlingen geht in Sachsen weiter – Innenminister Ulbig hat die Situation nicht im Griff!


Aus aktuellem Anlass erklärt Marion Junge, Mitglied des Bündnisses für Toleranz und Humanität und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Kamenz:

Das Chaos bei der Aufnahme und Unterbringung von neu in Sachsen ankommenden Asylsuchenden hält an und wird immer schlimmer.

Die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg sind überfüllt, jetzt werden kurzfristig Notunterkünfte in Turnhallen eingerichtet.

Am Mittwoch, 18.02. gab es eine kurze Information vom Innenministerium, dass am Freitag, also 2 Tage später, zusätzlich 180 Asylsuchende in Kamenz ankommen werden. Sie sollen in der vom Polizeisportverein genutzten Sporthalle einziehen. 220 Vereinsmitglieder sind von dieser Räumungsaktion betroffen!

Was für ein Irrsinn! Wann endlich begreift die Landesregierung, dass sie mit dieser Art Unterbringung von Flüchtlingen nur Frust und Ablehnung in den betroffenen Kommunen erreicht? Eine funktionsfähige Vereinssportstätte adhoc zu räumen und sie als Erstaufnahme für Flüchtlinge “umzubauen”, ist der falsche Weg!

Warum wird mit der Stadt Kamenz nicht nach einer besseren Lösung gesucht? Wann sind die seit einem Jahr versprochenen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig fertig? Herr Ulbig als Innenminister und Verantwortlicher für die sächsische Asylpolitik ist völlig überfordert und sollte seinen Hut nehmen!

Wir Linke fordern die Staatsregierung auf, diese menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Turnhallen und Notunterkünften zu beenden und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu finden. Dazu brauchen die Kommunen aber viel mehr Hilfe und finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Sachsen! Die Landesregierung muss nun endlich ihre Versprechen einhalten und zügig die Erstaufnahme-Einrichtungen in Dresden und Leipzig einrichten!

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