Freitag, 20. Juni 2014

Versuch eines Resümees



Nachdem in der Staatsregierung in Punkto Kamenzer Schulen die Katze nun endlich aus dem Sack gelassen worden ist, in dem sie schon lange herumgeschleppt wurde, fallen auch die Masken. Das Angbot eines Sonder-Kreistages ist vor dem Hintergrund bereits gefallener Entscheidungen wirklich lächerlich, wenn nicht schon zynisch. Herr Suchy erklärt umgehend die Unterstützung der CDU‑Fraktion, organisiert eine Revolte im Stadtrat und informiert hinterher die Presse wissentlich falsch. Er hat nämlich nicht nur die öffentliche Behandlung des Themas verlangt, wie andere Stadträte auch, sondern in erster Linie die Absetzung der Sitzung. Dafür gibt es aber weder in der Geschäftsordnung des Stadtrates, die er selbst mit beschlossen hat, noch in der Sächsischen Gemeindeordnung eine Grundlage. Ich hoffe nur, dass dieser Auftritt nicht der Auftakt der CDU-Fraktion für die nächste Wahlperiode gewesen ist.
Die fundamentale Ursache für die jetzt entstandene Situation besteht darin, dass es trotz Arbeitsgruppe Schulen und vieler Verhandlungsrunden nicht gelungen ist, zwischen Landratsamt und Stadtverwaltung ein Klima zu erzeugen, in welchem in einem vertrauensvollen Prozess gemeinsam nach mittelfristig oder langfristig realisierbaren Lösungen für die Standortfrage der Kamenzer Schulen gesucht werden konnte. Das Landratsamt hat sich auf den Erhalt des Gymnasiums an der Macherstraße und die Aufgabe der Oberschule an der Saarstraße ohne jede Verhandlungsbereitschaft festgelegt. Das hat zu einer langen Kette von Fehlentscheidungen, Unterlassungen, Vertragsbrüchen und Vertrauensmissbrauch geführt. Die Gründe dafür kamen nicht auf den Tisch. Sie haben zu zementierten Positionen ohne jegliches Verständnis für die Belange der Stadt, zu nicht ernst gemeinten Lösungsvorschlägen und anschließendem Ränkespiel geführt, an dessen Ende kein anderes Ergebnis stehen konnte, als das jetzt vorliegende.
Die Sprecherin des Landratsamtes, Franziska Snelinski, weist in einer Pressemitteilung auf den Pudel: die politische Verantwortung für die an der Macherstraße verbauten Millionen. Es ist aber nur der Pudel, noch nicht sein Kern. Die Träger der politischen Verantwortung sind längst bekannt. Ihre Namen stehen mit Sicherheit in den damit verbundenen Akten des Kreistages und des ehemaligen Landratsamtes Kamenz. Der Kern des Pudels besteht darin, dass sie nicht nur dort, sondern auch immer noch in den Personalstrukturen und Gehaltslisten des Landratsamtes Bautzen stehen. Sie sollten endlich nicht mehr weiteren Schaden anrichten und ihren Hut nehmen.
Die Aufgabe der an der Macherstraße getätigten Investitionen würde auch mir nicht leicht fallen. Aber man korrigiert nun mal einen Fehler nicht durch einen neuen. Das ist in anderen Fällen ja auch geübte Praxis des Landtratsamtes. Wie sonst soll man sich die mittlerweile in Größenordnungen aufgegebenen Investitionen für Arbeitsämter, Finanzämter, Landratsämter und sicher noch weitere  erklären? Wer verantwortet eigentlich das politisch?
Stadtverwaltung und Stadtrat von Kamenz sollten darüber nachdenken, ob grenzenloses Vertrauen und vorauseilende Dienstbarkeit vorteilhafte Handlungsgrundsätze für die Stadtpolitik sind. Faustpfänder müssen eingelöst und dürfen nicht einfach aus der Hand gegeben werden.
Landrat Harig wird Mühe haben damit umzugehen, dass man immer damit rechnet, es könnte nicht so gemeint sein, wie er es sagt.

Kommentare:

  1. Man mag zu den Ursachen der eingetretenen Situation stehen, wie man will - am Ende steht die Frage: Was will die Stadt mit welchen Erwartungen tun, wenn der Landkreis beginnt, die Henselstraße zu sanieren und der Stadt nur eine vertragliche Modifizierung anbietet, die Standortfragen der weiterführenden Schulen im Lichte der Entwicklung 2020 neu zu erörtern?
    Mit welcher Aussicht auf Erfolg nach der Stütze auf das rechtsstaatliche Prinzip "Verträge sind einzuhalten" wäre der Klageweg beschreitbar? Oder setzt die Stadt auf eine eventuell wirksame Rückfallklausel im Erbbauvertrag für den Fall von Vertragsverletzungen des Vertragspartners? Erreichen wir wirklich etwas im Sinne des Hauptziels, die gymnasiale Bildung wieder in der Innenstadt zu verorten? Welcher Risiken und Nebenwirkungen könnten entstehen? Den Arzt oder die Apotheke können wir leider dazu nicht befragen.Die Rechtsanwälte werden in so einem Fall wohl die einzigen sicheren Gewinner sein. Wenn eine Klage aufschiebende Wirkung für die Kreisinvestitionen in der Henselstraße haben sollten, geht der moralische und physische Verfall des Standortes Kamenz für weiterführende Bildung weiter? Wann wird bei einem Klageweg wohl eine Entscheidung fallen?
    Kann Kamenz eventuell nach einer kreativen selbstbestimmten Alternative für die weiterführende Bildung suchen, die eben mal aus den ausgetretenen Spuren bisheriger Denkweisen herausführt? Sicher auch ein verdammt komplizierter Weg, aber ob er überhaupt begehbar ist, kann man erst beurteilen, wenn man ihn gesucht hat. Die sSuche nach solch einem Weg geht aber nur, wenn sie abseits von allen bisherigen Schuldzuweisungen erfolgt. Manchmal muss man in einer ganz verkorksten Situation einen oder mehrere Schritte zurückgehen, um einen begehbaren Abzweig zu finden.So lehrt es eigentlich die nicht ganz schlechte Kommunikationspsychologie.

    Jemand der es auch mit Kamenz gut meint und das anderen Kamenzern bei bisher allen unterschiedliche Auffassungen zu den Wegen auch unterstellt. Manchmal ist an einer anderen Auffassung, die man nicht teilt, ein interessantes Teilchen, was lohnt auf Weiterverwendbarkeit zu prüfen. Nach Engels ist unter komplizierten Situationen nicht unbedingt die Suche nach schwarz oder weiss, sondern die Suche nach Grautönen eher erfolgreich.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Bedauerlicherweise hatte ich die letzten Tage ein bischen wenig Zeit. Aber ich freue mich, dass sich mal wieder jemand einmischt. Leider sitze ich bei solchen Diskussionen immer auf dem Hügel und setze mich dem Handeln meiner Partner aus den Gräben aus. Mal winken sie mir zu und mal schießen sie aus ihrer Deckung. Schade!
      Klar, die Sache ist total verfahren. Wenn jetzt noch Gericht oder Heimfall ins Spiel kämen würde sie aber sicher noch viel schlechter als sie schon ist. Darauf sollte es die Stadt Kamenz nicht ankommen lassen, es sei denn, sie hat ein Ass im Ärmel.
      Aber zulassen, dass von der gymnasialen Nutzung der Schule an der Henselstraße abgerückt wird und sich darauf verlassen, dass dann 2020 die Dinge besser laufen, kann sie eben auch nicht nach der Verulke von 2013/14. Ich glaube nicht, dass ein einziger Stadtrat annimmt, dass es dann wenigstens einen belastbaren Zeitplan für die Rückverlegung des Lessinggymnasiums an die Henselstraße geben würde. Das ist eben das Schlimme: das Vertrauen ist weg und der beiderseitige Willen, die Kuh vom Eis zu bringen weniger erkennbar denn je.
      Aber kreative Lösungsgedanken für das Problem gibt es bestimmt. Ich müsste mich sehr täuschen, wenn das nicht der Fall wäre. Warten wir’s ab!

      Löschen
  2. Hallo Herr Schubert, schon wieder bei der Verkündung ultimativer Wahrheiten?
    "Nachdem in der Staatsregierung in Punkto Kamenzer Schulen die Katze nun endlich aus dem Sack gelassen worden ist, in dem sie schon lange herumgeschleppt wurde, fallen auch die Masken. ..."

    Es gibt Spielregeln:

    Bekanntmachung
    des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
    für die Programme der Städtebauförderung – Programmjahr 2014
    Vom 2. Mai 2014

    ...

    Fördervoraussetzungen
    1. Gesamtstädtisches „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“(INSEK)

    Fördervoraussetzung ist, dass die zur Förderung beantragte
    Gesamtmaßnahme, schlüssig aus dem aktuellen INSEK und
    den damit vernetzten Fachplanungen abgeleitet ist.

    Gibt´s das - ein aktuelles - Herr Stadtrat?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Interessant, scheinbar sind in dieser Stadt immer die Anderen schuld!

      Löschen
    2. Danke für Ihre Wortmeldung! Aber ich verstehe sie nicht richtig: Wer sind die Einen und wer die Anderen? und wieso "immer"? Wo denn noch?

      Löschen
    3. Auf diesem Blog äußere ich meine Ansicht zu verschiedenen Angelegenheiten – in der Hoffnung, dass jemand (wie Sie zum Beispiel) mir seine entgegenstellt und ich dann meine wieder überprüfen kann. Deshalb erst mal Danke an Sie! Dass Sie meine Auffassung zum gegenwärtigen Stand der Schulfrage (so nenne ich das jetzt mal kurz) als „ultimative Wahrheit“ bezeichnen, ist zu viel der Ehre. Das erwarte ich nicht und nehme es nicht für mich in Anspruch.
      Na klar haben wir ein INSEK! Und wenn das überhaupt der Fall ist, dann haben wir auch ein aktuelles. Nur wenn wir keins hätten, wäre das nicht so. Allerdings ist es schon vor geraumer Zeit das letzte Mal fortgeschrieben worden, auf jeden Fall vor dem 2. Mai 2014, also ziemlich genau 3 Wochen vor den Kommunalwahlen. Und erst seit diesem Tag ist ja die „Spielregel“ gültig – oder sehe ich das falsch?
      Kennen Sie das bei Kindern? : wenn eins das Spiel verloren hat, versucht es nachträglich die Spielregeln zu ändern. Ist es der stärkere Partner, gelingt das auch, ist es aber nicht stark genug, dann eben nicht. Kennen Sie das? Aber vielleicht haben Sie ja gar keine Kinder.

      Löschen