Sonntag, 8. Juni 2014

Verspielt die CDU die Zukunft des Lessinggymnasiums in Kamenz?

Nach 3jähriger Hinhaltetaktik des Landrates Herr Harig und seines Beigeordneten Herr Domschke zur weiteren Schulentwicklung in der Stadt Kamenz hat doch jetzt die Landkreisverwaltung ihr Ziel erreicht.

Die noch Anfang 2014 in Aussicht gestellten Städtebaufördermittel werden nun durch den Freistaat Sachsen nicht bereitgestellt. Na, da haben doch die internen Gesprächsrunden zwischen Landkreis und Landesregierung geholfen!!!

Der Geldhahn wird einfach zugedreht und die Stadt Kamenz muss sich jetzt von dem Vorhaben der Übernahme der Trägerschaft der Oberschulen und des Gymnasiums endgültig verabschieden.

So funktioniert CDU-Politik im Land Sachsen! Die Vorortentscheidungen werden ignoriert und die Verwaltungen bestimmen maßgeblich die Lösungen. Der Landkreis Bautzen wird jetzt seine immer schon favorisierte Variante, die Nutzung des Gebäudes Henselstraße durch die 2. Oberschule, umsetzen.

Damit verstößt der Landkreis Bautzen gegen den gültigen Vertrag vom 27.2.2001 in drei Punkten.
  • Im § 2 c) wird festgelegt: „Am Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasium Kamenz wird unbefristet eine Außenstelle am Standort Henselstraße 14 (Lessingschule) eingerichtet.“
  •  Im §5 heißt es: „Der Landkreis als Träger des künftigen Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasiums Kamenz verpflichtet sich unter Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit der Schule darauf hinzuwirken, dass die Schüler der oberen Klassenstufen im Gebäude der Henselstraße 14 unterrichtet werden. Der Landkreis verpflichtet sich gegenüber der Stadt Kamenz dazu, Veränderungen der Gebäudenutzung nur im Einvernehmen mit der Stadt Kamenz zu veranlassen.“
  • „Dieser Vertrag ist, auch in Teilen, nur im gegenseitigen Einvernehmen abänderbar oder aufhebbar.“ (§ 14)
Der Stadtrat in Kamenz wird sich nächste Woche über das weitere Vorgehen verständigen. Wenn die Mehrheit einer (vorübergehenden) Umnutzung der Henselstraße vertraglich zustimmen sollte, verlieren wir mit hoher Wahrscheinlichkeit das Lessinggymnasium nach 2020. Die notwendige Modernisierung des Schweitzerhauses wird in den nächsten 7 Jahren nicht erfolgen, so dass unser Gymnasium ausbluten wird.

Ich hätte jetzt gern die Lösung der Stadt-CDU auf dem Tisch, wie sie in ihrem aktuellen Wahlprogramm steht:
„Die CDU Kamenz tritt ein für die umgehende Sanierung des Schulstandortes Henselstraße durch den Landkreis mit dem Ziel, dieses Gebäude als Gymnasium nutzen zu können, ohne die anderen Schulformen in Kamenz in Frage zu stellen.“

Auf die CDU abgestimmte Lösung für den Schulstandort Kamenz bin ich jetzt sehr gespannt!

Marion Junge, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz

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