Sehr geehrter Herr Hanke,
zum Artikel „So geht's mit dem Kamenzer Hallenbad weiter“ aus der Sächsischen Zeitung vom 04.11.2021 gibt die Fraktion DIE LINKE folgende Presseerklärung ab:
Am Mittwoch, den 03.11.2021, haben wir uns über die für Kamenz überaus hoffnungsvolle Nachricht gefreut, dass der Neubau der Schwimmhalle in Kamenz aus dem Fördertopf des Bundes für den Kohleausstieg in der Lausitz gefördert werden soll.
Schon seit Jahren hat sich die Fraktion für den Neubau der Halle eingesetzt und mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Landkreis aus verschieden Gründen immer mehr von diesem Vorhaben zurückgezogen hat.
Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, den Weg über einen stadteigenen Förderantrag nicht nur mitzutragen, sondern auch zu fördern. Hierzu haben wir viele andere Projekte und Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Haushaltslage der Stadt Kamenz zurückgestellt. Es wurden intensive Debatten mit anderen StadträtInnen und EinwohnerInnen der Stadt geführt.
Gleichwohl wurden entsprechende Beratungen des Stadtrates ausschließlich und entgegen der Gemeindeordnung in nicht öffentlichen Sitzungen des Stadtrates geführt. Hierfür wurde den Stadträten in aller Deutlichkeit regelrecht ein „Maulkorb“ durch die Rathausspitze verpasst.
Noch in der Stadtratssitzung vom 03.11.2021 hat unsere Fraktion beantragt, einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zum Neubau der Schwimmhalle öffentlich zu beraten, da das Verschweigen der Inhalte in der Debatte nicht mehr hinnehmbar ist und grundlegende Rechte der Öffentlichkeit bewusst durch die Verwaltung ausgehebelt werden.
Mit Unverständnis haben wir daher nun die Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Dantz im oben benannten Artikel zur Kenntnis nehmen müssen.
Insbesondere sind wir darüber erschüttert, dass „mit einem Eigenteil der Stadt, der erheblich sein wird“ offensichtlich bei der Verwaltungsspitze der Stadt gerechnet wird. Bisweilen sind wir nach den uns aus öffentlich zugänglichen Informationen davon ausgegangen, dass die Stadt Fördermittel beantragt, sich aber der Landkreis Bautzen in erheblichen Maße an der Finanzierung beteiligen wird. Schließlich ist der Landkreis der Betreiber der bisherigen Schwimmhalle. Ebenso wurde noch im Wahlkampf 2019 durch Herrn Landrat Harig vollmundig den anwesenden Vereinen und BürgerInnen vor der Schwimmhalle zugesichert, dass der Landkreis den Kamenzern eine neue Schwimmhalle bauen werde.
Wir sind erschüttert, dass wir aus der Presse erfahren, dass der Oberbürgermeister unverhohlen und ohne hierüber überhaupt nur im Ansatz einer vorherigen Information des Stadtrates bekannt gibt, dass andere Projekte, die mit Hilfe des Kohlefonds finanziert werden sollten, zunächst weniger Priorität beigemessen wird.
Eine Zustimmung hierzu durch den Stadtrat liegt nicht vor. Man darf aus unserer Sicht trotz aller Euphorie und Freude über das Schwimmhallenprojekt nicht andere förderwürdige Interessen wie die Dorfgemeinschaft Wiesa, den Sportverein Tomogara u.a. aus den Augen verlieren.
Im Übrigen sind wir überrascht, dass es offensichtlich einen Konsens zum Betreiben der Schwimmhalle zwischen Stadtverwaltung und Landkreis zu geben scheint. Eine entsprechende öffentliche und rechtsverbindliche Erklärung liegt weder uns noch - soweit uns bekannt- den KreisrätInnen vor.
Wir fordern nicht zum ersten Mal von Herrn Oberbürgermeister Dantz deutlich mehr Transparenz gegenüber den StadträtInnen, der Öffentlichkeit und insbesondere den KreisrätInnen. Die Realisierung dieses Projekts ist für unsere Stadt, die Region und die hier lebenden Menschen von erheblicher Bedeutung, die nicht mit Geheimniskrämerei und vorab heimlich im Hinterzimmer getroffenen Abreden auf den ersten Metern massiv gefährdet werden darf.
Für die Fraktion DIE LINKE
Alex Theile
(Fraktionsvorsitzender)
