Sonntag, 1. Dezember 2019

Malteser Krankenhaus Kamenz - NICHT NUR REDEN, SONDERN HANDELN!



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Kamenz,

Die Fraktion DIE LINKE reicht folgenden ANTRAG betreffend das Maltester Krankenhaus St. Johannes Kamenz zur Beschlussfassung für die nächste Stadtratssitzung am 11.12.2019 ein:

Der Stadtrat Kamenz beschließt, dass die Verwaltung der Stadt Kamenz sowohl materielle als auch immaterielle Möglichkeiten prüft, die den Erhalt des Krankenhauses am Standort Kamenz sichern.

Begründung:
Bereits im Oktober 2019 kündigte der bisherige Träger des Krankenhauses an, u.a. das Krankenhaus in Kamenz zu veräußern.

Ob das Krankenhaus Kamenz in eine neue Trägerschaft übergeht bzw. von einem etwaigen Erwerber überhaupt weiterbetrieben wird, ist derzeit vollkommen ungewiss. Hieran ändern auch die Aussagen des neuen Geschäftsführers des Krankenhauses in einem Interview gegenüber der Sächsischen Zeitung vom 21.11.2019 nichts. Denn diese lassen gerade offen, ob sich die positive Aufstellung des Krankenhauses auf die gesamte Einrichtung oder nur auf einzelnen (auslagerbare) Bereiche erstreckt.
Damit steht die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, insbesondere die notärztliche, Geburtshilfe- und weitere fachärztliche Versorgung, in der Stadt Kamenz und in deren Umland in Frage.
Nicht nur wegen der Altersstruktur der Bürgerschaft in der Kommune ist eine ortsnahe Gesundheitsversorgung absolut notwendig. Das Krankenhaus Kamenz ist ob seiner fachlichen Expertise weit über die sächsischen Landesgrenzen bekannt und wird entsprechend als Klink geschätzt.

Ein möglicher Verlust des Standortes Kamenz würde sich erheblich in der Bevölkerung niederschlagen. Die Bürger der Stadt Kamenz und des Umlandes müssten zum Teil erheblich längere Fahrtwege z.B. nach Hoyerswerda, Bautzen oder nach Dresden in Kauf nehmen, um etwaig notwendig stationäre Behandlungen beanspruchen zu können.   
Darüber hinaus ist das Krankenhaus eines der größten Arbeitgeber in unserer Kommune. Wir als Stadträte und die Verwaltung der Stadt Kamenz stehen daher in besonderer Pflicht, alle notwendigen Mittel aufzubringen, um den Erhalt der Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern.    

Um einer möglichen medizinischen Unterversorgung entgegenzuwirken muss die Stadt Kamenz alle ihre Möglichkeiten materieller und immaterieller Art prüfen, um den Erhalt des Krankenhausstandortes Kamenz zu sichern. 

Alex Theile
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

Sonntag, 10. November 2019

Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema "Soziale Stadtentwicklung nachhaltig aufbauen" im Haus der Begegnung Kamenz!



Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz lädt Euch /  Sie zur öffentlichen Fraktionssitzung, am 19. November 2019, um 18 Uhr, im Haus der Begegnung Kamenz (Christian-Weißmantel-Str. 3) herzlich ein.

Wir möchten mit Euch / Ihnen zum Thema „Soziale Stadtentwicklung nachhaltig aufbauen“ ins Gespräch kommen. Folgende Gesprächspartnerinnen stellen sich und ihre soziale Arbeit vor:
- Marina Ewert, Vorsitzende des HdB e.V. mit dem Projekt "Freizeit macht stark"
- Petra Hoppe, DAA mit dem Projekt "Quartier hier"
-  Ines Holling, DAA mit dem Projekt "GemeinSinn".

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und Erfahrungsaustausch mit den Sozialpartner/innen und Einwohner/innen der Stadt Kamenz.

Dienstag, 5. November 2019

Nachbetrachtung der Stadtratssitzung vom 30. Oktober 2019 - Bürger- und Familienfreundlichkeit geht anders!

Nach dieser Mammut-Sitzung war ich aufgebracht.

Der bürgerunfreundliche Umgang mit den Kandidierenden für die jeweiligen Ausschüsse war ein Kritikpunkt. Über 3,5 Stunden mussten die sachkundigen Einwohner/innen ausharren, bis die Abstimmung zur Berufung von sachkundigen Einwohner/innen in die Ausschüsse des Stadtrates begann.

In der vorgelagerten Ältestenratssitzung wurde vehement durch den Oberbürgermeister das Einigungsverfahren für die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Bürger/innen abgelehnt. Erst durch die nochmalige Initiative der Linksfraktion in Persona Alex Theile gab es eine Auszeit, in der eine Einigung für folgende beschließende Ausschüsse erzielt wurde:

  • Verwaltungsausschuss: Benjamin Brunner, Torsten Gersdorf, Wolfgang Mietke, Volker Minkwitz, Sebastian Schindler, Peter Sondermann und Jana Steege
  • Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss: Rico Herrnsdorf, Thomas Kirchner, Bernadett Koch, Thomas Lieberwirth, Falk Rümmler, Benjamin Schiller und Hendrik Schütt 
  • Bau- und Stadtentwicklungsausschuss: Torsten Frenzel, Frank Friede, Mirko Guhr, Mario Jüttner, Kay Kunze, Franziska Petrick und Franziska Schulze-Stocker 
Die Besetzung des Kultur- und Sozialausschusses mit sachkundigen Einwohner/innen wurde durch ein aufwendiges Wahlverfahren bestimmt. Im ersten Wahlgang wurden durch Mehrheitswahl Alexander Bulharu, Dr. Matthias Busch, Marita Lehmann und Thomas Wolf gewählt. Danach erfolgte Einzelwahl, so dass Claudia Krumbiegel, Tristan Gräfe und Peter Schwienke berufen wurden. 

Wir gratulieren allen Gewählten und wünschen viel Erfolg mit der ehrenamtlichen Arbeit in den Ausschüssen des Stadtrates Kamenz. Wir bedanken uns für die große Bereitschaft der Bürger/innen, in den Ausschüssen mitzuwirken. Alle Nichtgewählten haben die Möglichkeit an allen öffentlichen Beratungen der Ausschüsse und des Stadtrates teilzunehmen sowie mit den Stadtratsfraktionen Kontakt aufzunehmen und sich aktiv einzubringen. 

Zweiter Kritikpunkt ist der Umgang mit der Thematik "Weitere Erhöhung der Kita-Elternbeiträge in Kamenz". Die kleinen Verbesserungen durch die Ergänzung der Betreuungszeit bis zu 7,5 Stunden (Testzeit: 1 Jahr) und Deckelung der jährlichen maximalen 10%ige Steigerung der Elternbeiträge wurden durch die Mehrheit der Stadträte als ausreichend betrachtet und unser Änderungsantrag, den Elternbeitragssatz im Krippenbereich um 2 Prozent zu senken, abgelehnt (dafür: 4; dagegen: 14; Enthaltung: 7).

Samstag, 26. Oktober 2019

Wir sagen „DANKE“ an die Kommunalpolitiker/innen!


Der Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen sagt „DANKE“ an unsere Kommunalpolitiker/innen für die jahrelange ehrenamtliche Arbeit in den Kommunalparlamenten. Wir haben uns sehr gefreut, dass heute auch zahlreiche Abgeordnete der ersten Stunde am Dankeschön-Mittagsbrunch im Gasthof Dreikretscham teilgenommen haben. Vielen Dank auch an die Band „Stanislaus und die Grenzgänger“ aus Sebnitz für die schöne musikalische Unterhaltung.

Wir Linke werden trotz Wahlniederlage als Alternative zur neoliberalen Politik gebraucht. Wir müssen wieder die kämpferische politische Kraft werden, die sich vehement gegen Krieg, Armut und Ausbeutung sowie für eine sozial gerechte und antikapitalistische Gesellschaft einsetzt. Wir laden insbesondere politisch Interessierte vor Ort ein, mit uns gemeinsam in der Kommunalpolitik aktiv zu werden.

Eure Kreisvorsitzende Marion Junge

Freitag, 25. Oktober 2019

Unser Änderungsantrag zur Stabilisierung der Kita-Elternbeiträge in Kamenz!



Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kamenz hat heute folgenden Änderungsantrag zur Stadtratssitzung am 30. Oktober 2019 zum TOP 11 „Betreuungs- und Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“  eingereicht:

Der Stadtrat Kamenz beschließt den Elternbeitragssatz im Krippenbereich um 2 % zu senken. In der Anlage 4 der Elternbeitragssatzung wird der § 4 Absatz 2 wie folgt geändert:

(2) Der ungekürzte Elternbeitrag beträgt im Krippenbereich 18%, im Kindergarten- und Hortbereich 26% der zuletzt nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekannt gemachten Betriebskosten, auf die erste Stelle nach dem Komma abgerundet.

Mit dieser Änderung stabilisieren wir die Elternbeiträge im Krippenbereich. Die derzeit geplante Steigerung der Elternbeiträge insbesondere in der Krippe um 10 % ist aufgrund der geringen Familieneinkommen aus unserer Sicht zu hoch.  Das bedeutet, dass Familien für den Vollzeitkrippenplatz (9 h Betreuung) ab 1. Januar 2020 19,90 Euro mehr pro Monat und Kind zahlen müssen. Für Alleinerziehende bedeutet dies 214,80 € jährliche Mehrausgaben für 9 stündige Kinderkrippen-Betreuung.  

Das ständige Erhöhen der Elternbeiträge muss ein Ende haben! Bund, Land und Kommune sollten zukünftig den Bildungsort Kita zu gleichen Teilen finanzieren und somit die gebührenfreie Bildung von Anfang an gestalten. Unsere Kinder sind unsere Zukunft und somit Investitionsposten Nr. 1! 

Langfristiges Ziel muss es sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen, weil frühkindliche Bildung mit der schulischen Bildung gleich zu behandeln ist. Bildungshoheit hat der Staat. Bund und Länder müssen diese für unsere Kinder bundesweit und zukunftsgerecht ausgestalten. 

Samstag, 12. Oktober 2019

Keine Erhöhung der Elternbeiträge in der Stadt Kamenz!

Kinder- und Familienfreundlichkeit sind eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung. 
Die Erhöhung von KITA-Beiträgen führt aber zu zusätzlichen Belastungen von jungen Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, was auf jeden Fall zu vermeiden ist.
Deshalb haben wir Linke auf der Kultur- und Sozialausschusssitzung am 10.10.2019 den Vorschlag eingebracht, dass die Beitragssätze für Krippen um 2 % und für Kindergarten sowie Hort um 1 % gesenkt werden.
Die Kommunen im Freistaat Sachsen erhalten ab 1. Juni 2019 einen erhöhten Landeszuschuss von 2455,- € auf 3033,- € pro Kind (für 9h Betreuung), so dass eine Stabilisierung der Elternbeiträge möglich sein muss! 
Wir werben für unseren Änderungsantrag zur Elternbeitragssatzung, um die geplante Erhöhung der Elternbeiträge, z.B. um 25,60 € pro Monat und Kind für den Vollzeitkrippenplatz (9 h Betreuung), in der Stadt Kamenz zu verhindern. Die geplante Steigerung der Elternbeiträge in der Krippe um 11,4 %  ist unsozial und familienunfreundlich. 
Zur Kommunalwahl im Mai 2019 haben die meisten Parteien für bezahlbare Elternbeiträge geworben. Im Sinne unserer Kinder und Eltern sollten wir Stadträte jetzt handeln und bezahlbare Elternbeiträge sicherstellen!

Mittwoch, 9. Oktober 2019

Erste Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses

Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss hat am Dienstag, dem 08.10.2019 zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung nach der Wahl des Stadtrates getagt.
Leider konnten noch keine berufenen Bürger daran teilnehmen, da sie erst noch gewählt werden müssen.
Im Ausschuss sitzen 3 Stadträte, die bereits in der letzten Legislaturperiode  in diesem Ausschuss tätig waren. Fünf Mitglieder im Ausschuss wurden neu in den Stadtrat Kamenz gewählt.
Die erste Sitzung ging gleich gut los - von 18:00 Uhr bis kurz vor 22:00 Uhr.
Die Tagesordnung hatte es in sich.

  • Entwurf der Polizeiverordnung für die Stadt Kamenz
Die Polizeiverordnung tritt 10 Jahre nach Beschluss außer Kraft, das ist  der 29.11.2019. Der Verweis darauf evtl. Änderungen im neuen Polizeigesetz des Freistaates Sachsen vor Beschluss einer neuen Satzung abzuwarten ist damit nicht möglich. Andernfalls gäbe es für die Stadt Kamenz keine Polizeiverordnung und alle Festlegungen über Sonntagsruhe, Ordnung und Sicherheit wären außer Kraft. Gegebenenfalls muss es dann geringfügige Anpassungen geben.